Zum Ergebnis der Präsidentenwahl im Iran erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
„Das Ergebnis der Präsidentenwahl stand schon fest, bevor die Wahlurnen überhaupt geöffnet wurden. Die klerikalen Hardliner an der Spitze des iranischen Staates hatten frühzeitig entschieden, dass diesmal ein ganz dogmatischer Präsident installiert werden müsse, und hatten daraufhin alle aussichtsreichen Gegenkandidaten aus dem Weg geräumt. Die besonders niedrige Wahlbeteiligung belegt, dass viele Iranerinnen und Iraner diese Inszenierung als das angesehen haben, was sie ist: eine politische Lüge.
Dass die so genannten Reformer im Iran einfach zur Seite geschoben werden konnten, das liegt auch daran, wie wenig es ihnen in den letzten Jahren gelungen war, ihre Versprechen zur Wiederbelebung der iranischen Wirtschaft einzuhalten. Zu diesem Scheitern hat der rabiate Anti-Iran-Kurs, den US-Präsident Trump verfolgt hatte, nicht unwesentlich beigetragen. Im Iran erwünschte ausländische Investitionen und die Wiederbelebung des Außenhandels wurden dadurch verhindert.
Es ist richtig, dass die EU auch nach der Wahl im Iran an dem Versuch festhält, das Atomabkommen zu erneuern. Dies bleibt in Europas Interesse, im Interesse der USA und des Iran. Josep Borrell hat das am Tag der Wahl zu Recht betont. Gleichzeitig ist es jedoch auch unerlässlich, dass die EU zwei andere Seiten der iranischen Politik deutlich adressiert, nämlich die innere Unterdrückung unter brutaler Verachtung der Menschenrechte und die aggressive Projektion iranischer Macht in der ganzen Region. Beides dürfte unter dem neuen Präsidenten eher zunehmen. Umso wichtiger wird es sein, dazu eine klare Sprache zu sprechen.“
